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Urteilsdatenbank:   Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet. Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an. Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand:  30.03.2023 Inhalt:   12.658 Urteile

Ergänzungsurteil

Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in einem solchen Fall auf den Lauf der Begründungsfrist nicht aus.

BGH - 30.10.2008 - III ZB 41/08

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