Verfallfrist
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| Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Beschädigung eines Firmenwagens während eines erlaubten privaten Abstechers bei Rückkehr von einem auswärtigen Einsatz wird von einer tarifvertraglichen Verfallfrist für Ansprüche erfasst, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht. |
| LAG Berlin - 23.02.2007 - 6 Sa 1998/06 |
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| Bei einer zweistufigen tariflichen Verfallfrist wird die Klagefrist durch die rechtzeitige Einreichung bei Gericht gewahrt. |
| LAG Köln - 11.09.2006 - 14 (13) Sa 395/06 |
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| Für fehlende Kenntnis tarifvertraglicher Ausschlussfristen im Arbeitsgerichtsprozeß ist der Rechtsanwalt verantwortlich. |
| BerlVerfGH - 24.01.2003 - VerfGH 8/02 |
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