Widerklage
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Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist. |
BGH - 13.01.2012 - V ZR 183/10 |
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Die Zustellung einer Widerklage
kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Klage sei nicht rechtshängig, wenn die Zustellung der Klage verfahrensfehlerhaft unterblieben ist. |
OLG Frankfurt - 05.02.2007 - 9 W 2/07 |
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