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Stand:  30.03.2023
Inhalt:   12.658 Urteile

GmbH

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.
BGH - 19.06.2012 - II ZR 243/11

Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.
BGH - 27.03.2012 - II ZR 171/10

Ein Steuerberater haftet nicht unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten, wenn er im Rahmen eines Gespräches, welches der Anbahnung eines auf die laufende steuerliche Betreuung einer erst zu gründenden GmbH gerichteten Mandatsverhältnisses dient, unterläßt, eine eingehende Überprüfung der steuerlichen Risiken anzuregen, die mit der Gründug der GmbH verbunden sind.
OLG Saarbrücken - 02.11.2010 - 4 U 534/09-162

Empfiehlt der Rechtsberater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemißt sich der Schadensersatzanspruch des Gesellschafters, falls die von ihm und der Gesellschaft im Zuge des verdeckten Geschäfts erbrachten Zahlungen bereicherungsrechtlich zu saldieren sind, nach der Höhe der von ihm noch zu erbringenden Bareinlage zuzüglich eines Wertverlusts an den von ihm verdeckt eingebrachten Sachwert.
BGH - 19.05.2009 - IX ZR 43/08

Ein Mißbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer in Vertretung der Gesellschaft einen hohen Geldbetrag auf ein Anderkonto der Rechtsanwalts überweist, um sich diesen sogleich in bar übergeben zu lassen, ohne das für die Transaktion ein plausibler Grund vorliegt.
OLG Stuttgart - 16.12.2008 - 12 U 172/08

Ein Steuerberater muß die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kennen. Dazu gehört im weitesten Sinne auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflichtigkeit von GmbH-Geschäftsführern.
OLG Brandenburg - 07.11.2006 - 6 U 23/06

Ein Rechtsanwalt verletzt bei der Zustellung eines Arrestbefehls an eine GmbH seine Sorgfaltspflichten, wenn ihm bekannt ist, daß der Geschäftssitz bereits aufgegeben wurde und er nicht eine parrallele Zustellung bei der GmbH und dem Geschäftsführer vornimmt.
OLG Hamburg - 28.01.1992 - 9 U 226/89


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