Zwangsvollstreckung

Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben, soweit pfändbares Vermögen bekannt ist oder mit den Möglichkeiten, welche die Zivilprozessordnung bietet, ermittelt werden kann. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung zum Ausfall des Mandanten führen würde, muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben. Er muss dann un-ter den verfügbaren Vollstreckungsmöglichkeiten diejenige auswählen, die am schnellsten zu einem Ergebnis führt.

BGH - 19.09.2019 - IX ZR 22/17

Der Gerichtsvollzieher hat eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, zu beantworten.

BGH - 09.11.2017 - I ZB 23/17

Ein Rechtsanwalt hat seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

BGH - 07.09.2017 - IX ZR 71/16

Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public.

BGH - 22.06.2017 - IX ZB 61/16

Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen.

BGH - 17.05.2017 - VII ZB 64/16

Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers bei der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft liegt nicht bereits dann vor, wenn sich der Gerichtsvollzieher unter Ausübung seines Ermessens für die persönliche Zustellung entscheidet, obgleich der Gläubiger die Weisung erteilt hat, Zustellungen durch die Post durchzuführen.

OLG Celle - 02.03.2017 - 2 W 79/17

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hin-gegen, ob sie erteilt werden durfte

BGH - 01.02.2017 - VII ZB 22/16

Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen.

BGH - 15.06.2016 - VII ZB 58/15

Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mit-glieder des Vertretungsorgans.

BGH - 02.12.2015 - VII ZB 36/13

Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig.

BGH - 09.07.2014 - VII ZB 9/13

Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht formunwirksam, wenn sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält.

BGH - 13.02.2014 - VII ZB 39/13

Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.

BGH - 09.10.2013 - XII ZR 59/12

Solange der Titel nicht zugestellt ist, ist ein Zwangsmittelantrag unzulässig. Ist der Titel ein gerichtlicher Vergleich, ist er gemäß §§ 191-195 ZPO von der Partei zuzustellen. Erfüllt der Schuldner seine Verpflichtung, bevor der Gläubiger den Titel zugestellt hat, sind dem Gläubiger nach beiderseitiger Erledigungserklärung die Kosten des Zwangsmittelverfahrens aufzuerlegen.

LAG Hessen - 30.04.2013 - 12 Ta 168/13

Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen.

BGH - 16.05.2012 - I ZB 65/11

Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist.

BGH - 15.03.2012 - IX ZR 35/11

Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben. Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.

BGH - 12.01.2012 - I ZB 2/11

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für eine Vollstreckungsabwehrklage so lange ein Rechtsschutzbedürfnis, als der Gläubiger den Vollstreckungstitel noch in Händen hat, selbst dann, wenn der Gläubiger auf sein Recht aus dem Titel verzichtet oder zwischen ihm und dem Schuldner Einigkeit darüber besteht, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht kommt. Ausnahmen werden aber zugelassen, soweit eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht.

BGH - 15.12.2011 - IX ZR 230/09

Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "Handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde.

OLG Naumburg - 14.12.2011 - 10 W 74/11

Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt ("beigeschrieben") wird, führt lediglich dazu, dass das zuständige Vollstreckungsorgan, das zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Parteiidentität zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, die Durchführung der Vollstreckung mit der Begründung verweigern kann, diese Identität lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen.

BGH - 21.07.2011 - I ZB 93/10

Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.

BGH - 21.07.2011 - V ZB 48/10

Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners.

BGH - 09.06.2011 - IX ZR 179/08

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig.

BGH - 05.05.2011 - VII ZB 17/10

Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht.

BGH - 10.03.2011 - IX ZR 82/10

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind.

BGH - 10.03.2011 - VII ZB 3/10

Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.

BGH - 27.01.2011 - I ZB 96/10

Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger.

BGH - 07.01.2011 - 4 StR 409/10

Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluß eingelegte Rechtsmittel.

BGH - 23.10.2008 - VII ZB 16/08

Wird beim Amtsgericht die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt, hat der Richter sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung der Erzwingungshaft und damit auch das Bestehen der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und das Vorliegen eines Haftgrunds zu überprüfen.

BGH - 14.08.2008 - I ZB 10/07

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.

BGH - 04.06.2008 - XII ZR 55/08

Behauptet ein Mandant, daß ihm eine vollstreckbare Forderung durch ein Verschulden seines Anwalts verloren gegangen sei, trägt er für die gegenteilige Behauptung, daß die Zwangsvollstreckung ansonsten Erfolg gehabt hätte, die Beweislast.

BGH - 08.11.2007 - IX ZR 221/07

Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen das Rechtsmittel der Erinnerung (§ 766 ZPO) zu.

BGH - 04.10.2007 - I ZB 11/07

Hat ein Dritter nach einer Erstpfändung beim Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher an einem Gegenstand ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend gemacht, muß ihn der Gerichtvollzieher über eine Anschlußpfändung desselben Gegenstands unterrichten, damit er Gelegenheit erhält, von dem Gläubiger eine Freigabe zu erwirken oder eine Drittwiderspruchsklage zu erheben.

BGH - 05.07.2007 - III ZR 143/06

Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte.

BGH - 15.03.2007 - V ZB 77/06

Der Nachteil einer alsbaldigen Zwangsvollstreckung, den ein Mandant dadurch erleidet, daß sein Rechtsanwalt versäumt ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, ist kein Schaden im Rechtssinne.

BGH - 23.11.2006 - IX ZR 21/03

Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung vom Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen.

BGH - 26.10.2006 - I ZB 113/05

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre.

BGH - 06.06.2006 - XII ZR 80/06

Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken.

BGH - 11.05.2006 - I ZB 94/05

Der Titel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB -Gesellschaft erfolgen soll, muß an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.

BGH - 06.04.2006 - V ZB 158/05

Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, daß die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Auftrag erteilt.

BGH - 02.03.2006 - IX ZB 23/06

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gibt es kein Rechtsmittel.

LAG Nürnberg - 05.01.2006 - 6 Ta 255/05

Ein Grabstein ist dann wegen einer Geldforderung pfändbar, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt.

BGH - 20.12.2005 - VII ZB 48/05

Beantragt ein minderjähriger Unterhaltsgläubiger für die Zwangsvollstreckung die Beiordnung eines Rechtsanwalts, kann diese nicht mit der Begründung versagt werden, es bestehe die Möglichkeit, die Beistandschaft des Jugendamts zu beantragen.

BGH - 20.12.2005 - VII ZB 94/05

Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann.

BGH - 08.11.2005 - XI ZR 90/05

Hat sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Form eines notariellen Schuldanerkenntnisses unterworfen, so richtet sich die Vollstreckung aus diesem Titel auch dann nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung (ZPO), wenn die Unterwerfung einen öffentlich-rechtlichen Anspruch betrifft.

BGH - 20.10.2005 - I ZB 3/05

Der in einem Prozeßvergleich ausgewiesene und bezifferte Zahlungsbetrag ist vollstreckungsrechtlich bestimmt.

BGH - 04.10.2005 - VII ZB 46/05

Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die diplomatische Vertretung eines fremden Staates dürfen keine Gegenstände gepfändet werden, die die diplomatische Vertretung zur Erfüllung ihrer amtlichen Tätigkeit benötigt.

BGH - 04.10.2005 - VII ZB 8/05

Öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates unterliegen nicht der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und daher nicht dem inländischen Vollstreckungszugriff.

BGH - 04.10.2005 - VII ZB 9/05

Schickt ein Mandant seinem Rechtsanwalt nach Erlaß eines vollstreckbaren Urteils und Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrages einen Grundbuchauszug, aus dem sich die Eigentumsverhältnisse des Schuldners an dem Grundstück ergeben, ist der Anwalt dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß sein Mandant von einer Zwangsvollstreckung in die Immobilie Abstand genommen hat.

OLG Celle - 31.08.2005 - 3 U 71/05

Selbst wenn ein Rechtsanwalt eine Zwangsvollstreckung verspätet einleitet, kann man daraus nach der Lebenserfahrung nicht den Schluß ziehen, daß eine früher durchgeführte Vollstreckung Erfolg gehabt hätte.

BGH - 14.07.2005 - IX ZR 66/03

Der Einwand des Schuldners, die im Zug-Zug-Urteil als Gegenleistung konkret bezeichnete Sache sei mit einem Mangel behaftet, ist vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen.

BGH - 07.07.2005 - I ZB 7/05

Ein Anspruch aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg der Zivilprozeßordnung (§ 850 d Abs.1 ZPO).

BGH - 05.07.2005 - VII ZB 11/05

Aufwendungen des Gläubigers, deren Zweck nicht darin besteht, die Befriedigung der titulierten Forderung zu erreichen, stellen keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung dar.

BGH - 14.04.2005 - V ZB 5/05

Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Verfügung an die Beteiligten, sondern erst mit der Entstehung der Forderung. Liegt dieser Zeitpunkt im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Forderung nicht insolvenzfest; sie wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ipso iure unwirksam.

BFH - 12.04.2005 - VII R 7/03

Arbeitsüberlastung ist normalerweise kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis.

FG Saarbrücken - 07.03.2005 - 1 K 381/04

Einem Anwaltsvergleich kommt nur dann eine Titelfunktion zu, wenn sich die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung auf den zu vollstreckenden Anspruch bezieht.

OLG Saarbrücken - 01.03.2005 - 5 W 37/05-13

Zwei Vollstreckungsaufträge aus einem Titel gegen denselben Schuldner in verschiedenen Gerichtsvollzieherbezirken stellen für den Rechtsanwalt gebührenrechtlich (BRAGO) eine Maßnahme dar.

BGH - 05.11.2004 - IXa ZB 77/04

Die mehrmalige Erinnerung gegen eine einheitliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme führt nicht zu einem zusätzlichen Gebührentatbestand.

BGH - 27.09.2004 - IXa ZB 115/04

Flugkosten eines Boten, die für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung angefallen sind, sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung.

OLG Hamburg - 07.07.2004 - 8 W 154/04

In der Zahlung ausgeurteilter Beträge liegt dann kein Rechtsmittelverzicht, wenn diese zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt.

OLG Hamm - 22.06.2004 - 9 U 59/04

Ein Notar haftet nicht für einen Forderungsausfall des Grundstücksverkäufers, wenn dieser es beim Ausbleiben der ersten Kaufpreisrate versäumt hat, aus der vollstreckbaren Urkunde gegen den Käufer mit Erfolg vorzugehen.

BGH - 18.03.2004 - IX ZR 30/01

Gebühren für eine Einwohnermeldeamtsanfrage sind in der Zwangsvollstreckungsgebühr des Rechtsanwalts enthalten.

BGH - 12.12.2003 - IXa ZB 234/03

Im Jahre 1993 mußte ein Notar nicht mit der Unwirksamkeit einer damals üblichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung im Bauträgervertrag rechnen.

LG Erfurt - 24.01.2003 - 4 O 2061/02

Der Rechtsanwalt muss einen Gläubiger bei der Sicherungsvollstreckung auf das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit hinweisen, wenn ihm die schlechten finanziellen Verhältnisse des Schuldners bekannt sind.

BGH - 06.07.2000 - IX ZR 198/99

Vereinbart ein Anwalt für seinen Mandanten während der Zwangsvollstreckung eine Zahlungsvereinbarung, kann er für die Vereinbarung keine Vergleichsgebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) berechnen.

LG München - 11.08.1998 - 20 S 10114/98

Der einen Pfändungsbeschluss beantragende Rechtsanwalt hat bei einer Bankpfändung darauf zu achten, dass nicht nur Ansprüche des Schuldners aus laufender Geschäftsverbindung erfasst sind, sondern auch Ansprüche aus einem etwaigen Wertpapierdepot.

OLG Düsseldorf - 23.11.1989 - 8 U 35/89

Kann eine titulierte Forderung des Mandanten beim Schuldner nicht beigetrieben werden, ist eine vorangegangene Pflichtverletzung des Rechtsanwalts nicht kausal.

OLG Düsseldorf - 28.09.1989 - 8 U 203/88

Es gibt keine Lebenserfahrung, dass aus einem Titel mindestens teilweise Befriedigung erlangt werden kann.

OLG Köln - 17.02.1988 - 13 U 138/87

Ein Rechtsanwalt, der einem Auftrag zur kurzfristigen Zwangsvollsteckung aus einem Urteil nicht nachkommt, macht sich schadensersatzpflichtig.

OLG Köln - 04.11.1985 - 2 W 129/85

Siehe auch: Pfändung

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