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Urteilsdatenbank:   Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet. Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an. Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand:  30.03.2023 Inhalt:   12.658 Urteile

Geschäftswert

Erstellt ein Notar einen Serienentwurf, ist er Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen.

BGH - 25.09.2008 - V ZB 36/08

Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines Befangenheitsantrag beträgt 1/3 des Streitwerts der Hauptsache.

OLG Saarbrücken - 09.01.2007 - 5 W 298/06-89

Bei der Beurkundung einer Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht ist der Geschäftswert für den Notar auf € 3000 beschränkt.

OLG Hamm - 08.11.2005 - 15 W 148/05

Die Beurkundung einer Patientenverfügung hat einen Gegenstandswert von 3000 Euro.

LG Arnsberg - 23.03.2005 - 2 T 32/04

Siehe auch: Gegenstandswert

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