Wettbewerbsverbot
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Enthalten Sozietätsverträge zwischen Rechtsanwälten keine ausdrückliche Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit, unterliegen die Sozien nach einer Vertragsbeendigung keinen wettbewerblichen Einschränkungen. |
OLG Celle - 16.08.2006 - 9 U 6/06 |
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Läßt das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Sozietätsvertrages erkennen, daß der ausscheidene Rechtsanwalt bestraft werden soll, indem er praktisch zur Untätigkeit in seinem Beruf verpflichtet wird, so ist das Verbot sittenwidrig. |
BGH - 18.07.2005 - II ZR 159/03 |
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