Kindergeld
|
Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld. |
BFH - 15.03.2007 - III R 93/03 |
|
|
Eine Klage, mit der die Familienkasse einen Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld geltend macht, ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. |
BFH - 26.01.2006 - III R 89/03 |
|
|
Bei einem Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist Kindergeld bei der Höhe des Einkommens zu berücksichtigen, soweit dieses nicht für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist. |
BGH - 26.01.2005 - XII ZB 234/03 |
|