Kindergeld
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| Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld. |
| BFH - 15.03.2007 - III R 93/03 |
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| Eine Klage, mit der die Familienkasse einen Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld geltend macht, ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. |
| BFH - 26.01.2006 - III R 89/03 |
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| Bei einem Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist Kindergeld bei der Höhe des Einkommens zu berücksichtigen, soweit dieses nicht für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist. |
| BGH - 26.01.2005 - XII ZB 234/03 |
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