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Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.		 Stand:  30.03.2023
Inhalt:   12.658 Urteile

Justiz

Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, daß sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können.
BGH - 11.01.2007 - III ZR 302/05
Eine unzureichende Ausstattung der Gerichte mit Fachliteratur und Personal durch die Behörde stellt keine Maßnahme der Dienstaufsicht dar und ist kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
BGH - 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03

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