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Stand:  30.03.2023
Inhalt:   12.658 Urteile

Gerichtsstandsvereinbarung

Die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Recht ist an den Voraussetzungen der Zivilprozeßordnung (§ 38 ZPO) zu messen.
BGH - 14.04.2005 - IX ZB 175/03

Eine Gerichtsstandvereinbarung, die zum Wegfall der Revisionsinstanz führt, kann zu einer Schadensersatzverpflichtung des Anwalts führen, es sei denn, der Rechtsanwalt hat seinen Mandanten darüber belehrt und vom Abschluß einer solchen Vereinbarung abgeraten.
OLG Dresden - 27.09.2000 - 8 U 14/00

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