Zwangsräumung
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| Besteht bei einer Zwagsräumung die Gefahr der Selbsttötung des Räumungsschuldners, darf der Einstellungsantrag des Schuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Selbstmordgefahr durch geeignete Auflagen oder durch die Anordnung von Betreuungsmaßnahmen entgegenwirkt. |
| BGH - 24.11.2005 - V zb 24/05 |
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| Rechnet der Zwangsverwalter nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab, so kann er für Tätigkeiten, die nach dem RVG abgegolten sind, keine weitere Vergütung nach anderen Gebührentatbeständen beanspruchen. |
| BGH - 05.11.2004 - IXa ZB 202/03 |
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| Siehe auch: Zwangsverwaltung |
