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| Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter
Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern. |
| BFH - 27.09.2017 - XI R 15/15 |
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| Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. |
| BGH - 26.10.2016 - IV ZR 34-16 |
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| Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung. |
| BFH - 17.12.2014 - XI R 16/11 |
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| Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben)
verauslagt.
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| BFH - 03.07.2014 - V R 1/14 |
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| Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von
Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen. |
| BFH - 02.07.2014 - XI R 22/10 |
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| Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist nicht geboten. |
| LAG Hessen - 25.02.2013 - 13 Ta 18-20/13 |
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| Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden. |
| BGH - 17.04.2012 - VI ZB 46/11 |
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| Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen. Die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der GmbH beginnt mit der Bekanntgabe des schadensbegründenden Haftungsbescheids. |
| BGH - 13.10.2011 - IX ZR 193/10 |
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| Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung). Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz.
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| BFH - 30.06.2011 - V R 18/10 |
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| Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. UStG der Umsatzsteuer. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt deshalb zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts. |
| BGH - 06.04.2011 - IV ZR 232/08 |
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| Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG. |
| BFH - 13.01.2011 - V R 65/09 |
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| Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistung aus, die im Inland der Umsatzbesteuerung unterliegt. |
| BFH - 01.12.2010 - XI R 27/09 |
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| Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfaßt nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallene Umsatzsteuer. |
| BGH - 22.07.2010 - VII ZR 176/09 |
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| Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer, weil der Rechtsanwalt im eigenen Namen zur Erfüllung seiner Tätigkeit Akteneinsicht begehrt und er damit auch Kostenschuldner ist. |
| OLG Naumburg - 16.09.2008 - 1 Ws 184/08 |
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| Die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten gegen Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig. |
| BFH - 17.04.2008 - V R 58/05 |
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| Hat der Mandant eines Steuerberaters aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beraters aus Erlösanteilen, die er ansonsten an Dritte hätte auszahlen müssen, zu Unrecht Umsatzsteuer entrichtet, ist ihm insoweit nur dann ein Schaden entstanden, wenn er darlegt und beweist, daß der Dritte ihn deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. |
| BGH - 17.01.2008 - IX ZR 172/06 |
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| Das Einlegen einer Spirale zur Empfängnisverhütung stellt keine heilberufliche Tätigkeit dar (§ 4 Nr.14 UStG). |
| FG Niedersachsen - 18.10.2007 - 5 K 282/06 |
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| Die Aktenversendungspauschale ist ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten, die ein Rechtsanwalt im Namen und für Rechnung seines Mandanten verauslagt. |
| AG Dessau - 07.12.2006 - 4 C 655/06 (VI) |
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| Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt. Dagegen ist die bloße Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen als "to go" eine nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) ermäßigt zu besteuernde Lieferung. |
| BFH - 26.10.2006 - V R 58/04 |
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| Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen unternimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig, sodaß seine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt. |
| BFH - 07.09.2006 - V R 6/05 |
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| Eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung und keine Lieferung von Speisen liegt vor, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtungssituation überwiegt. Dies ist bei der Abgabe von warmen Mittagessen an Schüler insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer nach dem Essen die Tische und das Geschirr abräumt und reinigt. |
| BFH - 10.08.2006 - V R 38/05 |
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| Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, unterliegt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz. |
| BFH - 10.08.2006 - V R 55/04 |
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| Der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete kann umsatzsteuerpflichtig sein. |
| BGH - 09.05.2006 - 5 StR 453/05 |
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| Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. |
| BFH - 27.04.2006 - V R 53/04 |
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| Der Anspruch des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz umfaßt nicht die Umsatzsteuer. |
| BGH - 03.11.2005 - IX ZR 140/04 |
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| Eine Brieftaubenvereinigung hat die Wettumsätze, die sie an die Wett-Teilnehmer auszahlt, mit den vollen Wetteinsätzen (ohne Abzug der wieder ausgeschütteten Gewinne) zu versteuern. |
| BFH - 20.08.2005 - V R 42/02 |
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| Die Übertragung von Senderechten an Übersetzungen von Nachrichtensendungen in die deutsche Gebärdensprache unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. |
| BFH - 18.08.2005 - V R 42/03 |
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| Konzerte im Sinne der Regelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Eine Technoveranstaltung kann ein Konzert sein, wenn es nicht aus dem bloßen Abspielen eines Tonträgers besteht. |
| BFH - 18.08.2005 - V R 50/04 |
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| Nimmt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens mit unpfändbaren Arbeitsmitteln eine Arbeit auf und erbringt steuerpflichtige Leistungen, zählt die hierfür geschuldete Umsatzsteuer nicht zu den Masseschulden. |
| BFH - 21.07.2005 - V R 5/04 |
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| Besteht der Schaden des Mandanten eines Steuerberaters in vermeidbaren Umsatzsteuern infolge fehlerhafter Selbstveranlagung, beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den mitwirkenden Steuerberater mit der Einreichung der Steueranmeldung beim Finanzamt. |
| BGH - 14.07.2005 - IX ZR 284/01 |
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| Die Überlassung von Räumen an Prostituierte zur Nutzung mit der Maßgabe, daß der Vermieter berechtigt ist, über die Räumlichkeitem gleichzeitig weitere Nutzungsverträge mit anderen Prostituierten abzuschließen, stellt keine steuerfreie Grundstücksvermietung dar. |
| FG Niedersachsen - 10.01.2002 - 5 K 340/99 |
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| In eigener Sache kann ein Rechtsanwalt keine Umsatzsteuer berechnen, wenn seine Tätigkeit ein berufliches Innengeschäft ist. |
| OLG Zweibrücken - 10.02.1998 - 7 W 108-110/97 |
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| Unterwirft der Steuerberater die Einnahmen seines Mandanten in voller Höhe der Umsatzsteuer, obwohl sie teilweise steuerfrei sind, verletzt er seine Berufspflichten. |
| OLG Köln - 03.03.1993 - 13 U 191/92 |
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| Versäumt der Mandant aufgrund fehlerhafter Beratung seines Steuerberaters zur Umsatzsteuer zu optieren, so entsteht sein Schaden erst dann, wenn ein rückwirkender Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr möglich ist oder feststeht, daß finanzielle Nachteile nicht mehr beseitigt werden können. |
| BGH - 07.05.1992 - IX ZR 151/91 |
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| Siehe auch: Steuerberaterhaftung |
