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Stand:  30.03.2023
Inhalt:   12.658 Urteile

Betreuer

Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.
BGH - 22.08.2012 - XII ZB 474/11

Ein Berufsbetreuer hat effizient und kostengünstig vorzugehen. Bankgeschäfte sind auf das notwendige Maß zu beschränken; zeitgemäße Kommunikationsmittel sind zu benutzen.
BayObLG - 29.09.2004 - 3 Z BR 163/04

Begeht der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung, haftet er auch dann, wenn das Vormundschaftgericht die Pflichtverletzung genehmigt hat.
BGH - 18.09.2003 - XII ZR 13/01

Für eine Eigenhaftung eines Betreuers ist kein Raum, wenn der Betreuer erkennbar allein in seiner Betreuereigenschaft für den Betreuten einen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und im Verhältnis zum Betreuten es pflichtwiderig unterlassen hat, dessen Sozialhilfeansprüche geltend zu machen.
OLG Schleswig - 30.08.2002 - 1 U 176/01

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