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Urteilsdatenbank:   Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet. Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an. Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand:  30.03.2023 Inhalt:   12.658 Urteile

Haustürgeschäft

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.

BGH - 30.10.2014 - III ZR 474/13

Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.

BGH - 23.09.2010 - VII ZR 6/10

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