Rechtsberaterhaftung.de - Newsletter Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten heute eine neue Ausgabe des rechtsberaterhaftung.de-Newsletters mit Leitsätzen aktuell veröffentlichter Entscheidungen zur Anwaltshaftung, Notar- und Steuerberaterhaftung. Für ergänzende Auskünfte zu den Urteilen und dem Gebiet der Rechtsberaterhaftung steht Ihnen mein Büro gerne zur Verfügung.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Harms, Hamburg 
Fachanwalt für Versicherungsrecht


Anwaltsvertrag
Ein Anwaltsvertrag setzt übereinstimmende, auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärungen der Vertragsparteien voraus. Die Erklärungen können auch in schlüssigem Verhalten der Vertragsparteien enthalten sein, wenn das Verhalten des anderen Teils von dem Rechtsanwalt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben als eine auf den Abschluss eines Anwaltsvertrags gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und sein nachfolgendes Verhalten als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte. Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit strenge Anforderungen an einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten zu stellen.
BGH - 14.02.2019 - IX ZR 203/18 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Büroorganisation
Grundsätzlich braucht ein Rechtsanwalt auch nicht die Erledigung jeder konkreten Einzelanweisung zu überwachen und kann darauf vertrauen, dass eine sonst zuverlässige Büroangestellte auch mündliche Weisungen richtig befolgt. Bei einem so wichtigen Vorgang wie der Notierung einer Berufungsfrist müssen aber ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die mündliche Einzelweisung zu ihrer Eintragung auch fehlerfrei befolgt und die Frist richtig notiert wird. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das Fehlen jeglicher Sicherung bei der mündlichen Vermittlung der Notierung der Berufungsfrist einen entscheidenden Organisationsmangel darstellt
BGH - 09.05.2019 - IX ZB 6/18 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt al-erdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.
BGH - 16.04.2019 - VI ZB 44/18 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Die Versäumung der Berufungsfrist beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten, da von einem Organisationsmangel auszugehen ist. Der für eine zuverlässige Ausgangskontrolle erforderliche Fristenkalender bzw. ein Postausgangsbuch wurden nicht geführt.Ferner hat die Prozessbevollmächtigte nicht dafür gesorgt, dass die von ihr erteilte Einzelweisung von der Mitarbeiterin eingehalten wurde.
LAG Hessen - 07.03.2019 - 5 Sa 1523/17 - Fundstelle: www.rechtscentrum.de

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers beauftragter, bisher zuverlässiger Kurierdienst den Begründungsschriftsatz nicht auftragsgemäß dem Gericht überbringt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Fristversäumung in Betracht.
OVG Lüneburg - 01.03.2019 - 7 LA 94/18 - Fundstelle: www.juris.de

Honorar
Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick aufvorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist.
BGH - 22.01.2019 - VI ZR 402/17 - Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de

Honorarvereinbarung
Auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Abänderung einer schriftlichen Vereinbarung einer Pauschalvergütung kann sich ein Steuerberater nicht berufen, wenn er den Mandanten nicht zuvor auf das Schriftformerfordernis hingewiesen hat.
OLG Schleswig - 11.01.2019 - 17 U 21/18 - Fundstelle: www.rechtscentrum.de

Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars, welches um das Sechsfache im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung erhöht ist, ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob dies auf der Höhe des Stundensatzes oder auf den angefallenen Tätigkeitsstunden beruht. Ist diese Überhöhung auf den hohen Zeitaufwand zurückzuführen, spricht dies gegen eine Sittenwidrigkeit, sofern keine Anhaltspunkte für ein unangemessenes Aufblähen der Arbeitszeit vorliegen. Ein anwaltlicher Stundensatz i.H.v. EUR 250,- ist nicht zu beanstanden.
OLG Düsseldorf - 08.01.2019 - 24 U 84/18 - Fundstelle: www.juris.de


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