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Stand:  23.10.2014
Inhalt:   10.637 Urteile

Ordnungsgeld

Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert.
OLG Bremen - 26.08.2013 - 2 W 75/13

Ist eine Partei, deren persönliches Erscheinen zum Güte- oder Kammertermin angeordnet ist, am Erscheinen mit ausreichendem Entschuldigungsgrund gehindert, kann gegen sie kein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie zum Termin einen Vertreter entsendet, der die Voraussetzungen des § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht erfüllt.
LAG Hamm - 01.07.2013 - 1 Ta 232/13

Ist das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden.
OLG Hamm - 10.12.2012 - 18 W 42/12

Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 1 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächtigten zuzustellen.
OLG Bremen - 13.02.2012 - 5 W 6/12

Ein Prozeßbevollmächtigter, der im Termin gleichzeitig als Wissensvertreter der Prozeßpartei (§ 143 Abs.3 S.2 ZPO) erscheint, muß zur Vermeidung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen seine ausgebliebene Partei umfassend zur Sachverhaltsaufklärung in der Lage und zu allen erforderlichen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluß, ermächtigt sein.
OLG Stuttgart - 14.09.2009 - 10 W 34/09

Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge ohne ausreichende Entschuldigung nicht zu einem vom Finanzgericht anberaumten Verhandlungstermin und erlegt ihm das Finanzgericht daraufhin ein Ordnungsgeld auf, so können nachträglich vorgebrachte Entschuldigungsgründe nur dann zur Aufhebung dieser Maßnahme führen, wenn sie nicht schon im Vorfeld des Termins geltend gemacht werden konnten.
BFH - 09.07.2007 - I B 55/07

Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen trägt, sondern durch seine Weigerung bewusst provozieren will.
OLG Stuttgart - 08.05.2007 - 1 Ws 126/07

Dem Grunde nach darf ein Ordnungsgeld wegen Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen nur verhängt werden, wenn eine gebotene Aufklärung des Sachverhaltes nicht möglich war und wenn deswegen der Prozeß verzögert wurde.
LAG Baden-Württemberg - 10.04.2007 - 12 Ta 7/07

Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen.
BFH - 07.03.2007 - X B 76/06

Die persönlich geladene Partei kann auch dann mit einem Ordnungsgeld bei nicht entschuldigtem Nichterscheinen belegt werden, wenn ihr Anwalt die unrichtige Auskunft erteilt hat, das man die Ladung mißachten könne.
LAG Schleswig-Holstein - 02.02.2007 - 1 Ta 202/06

Das Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens im Termin kann nur gegen die juristische Person als Partei verhängt werden und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter.
LAG Düsseldorf - 28.12.2006 - 6 Ta 622/06

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die persönlich geladene, aber nicht erschienene Partei kommt nicht in Betracht, wenn eine Aufklärung des Sachverhalts nicht geboten war und Gegenstand der Gerichtsverhandlung nur Rechtsfragen waren.
OLG Frankfurt - 21.09.2006 - 24 W 66/06

Das laute Zuschlagen der Tür des Gerichtssaals ist eine Verletzung der Würde des Gerichts und kann mit einem Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht belegt werden.
OLG Zweibrücken - 15.12.2004 - 3 W 199/04

Die Bestrafung eines Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft ist fehlerhaft, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens unverhältnismäßig war.
OLG Düsseldorf - 14.12.2004 - I-4 W 68/04


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