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Stand:  23.05.2013
Inhalt:   9.738 Urteile

Klage

Das Verfahrensgrundrecht gebietet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Daraus kann aber nicht die Verpflichtung der Gerichte hergeleitet werden, eine Beiakte ohne entsprechenden Tatsachenvortrag von Amts wegen darauf zu durchforsten, ob ihr für die Partei günstige Tatsachen zu entnehmen sind.
BGH - 26.01.2012 - IX ZR 69/11

Zu den Pflichten eines Rechtsanwaltes gehört es, Klageanträge so zu formulieren und zu stellen, dass damit das klägerische Rechtsschutzziel erreicht, das klägerische Interesse im Falle des Obsiegens durchgesetzt werden kann.
OLG Schleswig - 31.01.2008 - 11 U 11/07

Siehe auch: Klageantrag

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